Der Kanton Neuenburg seit 1848, der Kanton Jura seit 1978, Appenzell AR seit 1996. Was kann daran so falsch sein?
Um die Aufzählung fortzusetzen: Die Kantone Freiburg und Graubünden führten das fakultative Stimmrecht auf Gemeindeebene 2004 ein, der Kanton Genf im Jahr 2005. Übrigens: Im Kanton Appenzell AR sind es 3 von 20 Gemeinden, welche das Ausländerstimmrecht effektiv eingeführt haben; von Zwang kann keine Rede sein. Eine solche moderate Regelung sollte auch im Kanton Bern möglich sein.
kandidiert für Grossrat Bern, Grüne, vor 6 Tagen
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Mit der Initiative wird die Gemeindeautonomie gestärkt: Gemeinden könnten neu selber entscheiden, ob sie AusländerInnen lokal das Stimm-und Wahlrecht geben
Es ist nicht einsichtig, weshalb in dieser Frage der Kanton den Gemeinden Vorschriften macht. Wenn eine Gemeinde der Ansicht ist, dass sie von den seit langem niedergelassenen Ausländerinnen und Ausländern nicht nur Steuern verlangen, sondern ihnen auch die Möglichkeit geben will, auf lokaler Ebene mitzureden, dann sollte das doch möglich sein. Auf lokaler Ebene sind Ausländerinnen und Ausländer sehr direkt davon betroffen, wie ihre Steuergelder eingesetzt werden. Hier mitzudenken, hilft auch sich zu integrieren!
kandidiert für Grossrat Bern, Grüne, 4. März 2010
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Nach 12 Jahren Wohnsitz in der Schweiz, kann sich heute einbürgern lassen, wer gut integriert ist. Diese Regelung ist befriedigend.
Wer den Willen hat, sich in der Schweiz zu integrieren und sich mit der Schweiz zu identifizieren, darf sich nach 12 Jahren einbürgern lassen. Wer diesen Willen nicht hat, kann womöglich auch nach 12 Jahren kein/e Schweizer/in werden, und das ist auch gut so. Ebenso richtig ist es, das kommunale Stimmrecht an die gleichen Bedingungen zu knüpfen. Mitbestimmung setzt für mich die Integration voraus. Wer mitbestimmen will, soll sich auch zur Schweiz bekennen.
kandidiert für Grossrat Bern, JEVP, 1. März 2010
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One woman/one man - one vote
Viele Kantone kennen das Auländerstimmrecht bereits: Die Kantone Neuenburg und Jura kennen das Ausländerstimmrecht auf kommunaler und kantonaler Ebene, die Kantone Freiburg, Genf und Waadt auf kommunaler Ebene. In den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Graubünden können die Gemeinden das Ausländerstimmrecht für kommunale Angelegenheiten einführen. Ausserdem besteht das Ausländerstimmrecht in einem grossen Teil der öffentlich-rechtlichen Kirchgemeinden der Schweiz.
In der EU sind alle Mitgliedstaaten verpflichtet, den Angehörigen anderer EU-Staaten das Stimmrecht in kommunalen Angelegenheiten zu gewähren. Verschiedene Staaten gewähren dieses Recht auch Angehörigen anderer Länder. Ich selber konnte zum Beispiel im Herbst 1991 nach drei Jahren Aufenthalt als Student in Schweden an den Gemeindewahlen in Göteborg teilnehmen. Ich kann mich noch gut an den Gang in das Abstimmungslokal erinnern.
kandidiert für Grossrat Bern, SP, 1. März 2010
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Zuerst kommt die Integration, dann die Einbürgerung und damit das Stimmrecht. Nicht anders rum.
kandidiert für Grossrat Bern, SVP, 24. Februar 2010
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Das Stimmrecht auf Gemeindeebene könnte auch als Vorstufe zur Einbürgerung betrachtet und gehandhabt werden.
Grundsätzlich gefällt mir der Vorschlag, Ausländern das Stimmrecht auf lokaler Ebene zu gewähren.
Dies im Sinne einer stärkeren Integration.
Alternativ und als Kompromiss und eventuell sogar noch besser könnte man Einbürgerungswilligen, die noch zu definierende Voraussetzungen erfüllen, das Stimmrecht automatisch mit dem Einreichen der Papiere gewähren - sozusagen eine Staatsbürgerschaft auf Probe.
kandidiert für Grossrat Bern, GLP, 23. Februar 2010
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Integration ist ein vielschichtiger Prozess und zwingend für hier Wohnende. Das Stimmrecht holt die Ausländer ab und bringt ihnen das Gemeindeleben näher!
Nicht vergessen: Das Stimmrecht ist auch eine moralische Pflicht. Die Pflicht, sich mit dem Gemeinwesen auseinanderzusetzen, anzuerkennen, dass der Staat nicht ein anonymer Apparat ist, sondern durch die Bürger begründet wird.
Mit dem lokalen Ausländerstimmrecht nach zehn Jahren Aufenthalt wird niedergelassenen Ausländern in Erinnerung gerufen, dass hier wohnen nicht einfach arbeiten und Steuern zahlen bedeutet, sondern das Gemeinwesen "Gemeinde" nicht autark funktioniert, sondern nur durch das Engagement aller - da kann und darf sich niemand heraushalten.
Das Gemeindestimmrecht für Ausländer wirkt damit der Isolation und der Ghettobildung entgegen.
kandidiert für Grossrat Bern, Piraten, 23. Februar 2010
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Wer Steuern zahlt, soll mitentscheiden!
Was würden Sie sagen, wenn sie Steuern zahlen müssten, aber nicht mitentscheiden dürfen, wie es verwendet wird?
Auch AusländerInnen haben das Recht, mitzubestimmen. Die Möglichkeit, auf Gemeindeebene mitzubestimmen, muss ihnen nur schon fairerweise gegeben werden.
kandidiert für Grossrat Bern, JUSO, 20. Januar 2010
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Das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene ist eine gute Form der Integration, da sie Migranten am öffentlichen Leben teilhaben lässt.
Unser Leben findet im kleinen statt. Sei dies nun das Quartier oder die Nachbarschaft. Integrative Massnahmen müssen deshalb genau hier ansetzten. Das Ausländerstimmrecht gibt Migranten die Chance, sich zu beteiligen und ihre Ansichten und Ideen in das öffentliche Leben zu integrieren. Die Vorlage ist die Chance einander kennen zu lernen und aufeinander zu zugehen.
Julian Meier, 14. September 2009
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Wenn Ausländer stimmen dürfen, aber die anderen Pflichten eines "normalen" Bürgers nicht übernehmen müssen, wird das Konzept des Bürgertums ignoriert.
Überall folgen auf Rechte auch Pflichten. Bei diesem Vorschlag wird dieser Grundsatz übergangen und ignoriert.
Peter Müller, 2. September 2009
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