26.09.10, Kt. Bern: Volksinitiative "zäme läbe – zäme schtimme"

Ich wurde in der Schweiz geboren, ich ging hier zur Schule. Für mich war nie die Frage, ob ich mich integrieren müsse. Ich sah mich immer als multikultureller Mensch an, der sich bei seinen Freunden und Freundinnen zu Hause fühlt, und das ist nunmal hier in der Schweiz.

Ich lebe hier in der Schweiz, hatte jedoch seit Geburt einen urinfarbenen C-Ausländerausweis. Das berechtigte mich hier zu bleiben, zu leben, zu denken. Dann wurde ich aber 16-jährig. Ich trat einer Partei bei, und ich wollte die Schweiz mitgestalten, den Ort mitgestalten, wo ich lebe.

Ich war nicht wirklich reich. Es gab Tage, an denen es kaum was zu Essen gab. Dementsprechend kannst du wahrscheinlich (ich denke kaum) nachfühlen, wie sich die Einbürgerungsgebühr von 2000 Franken anfühlt, bloss damit man mitbestimmen kann und 21 Wochen sinnlosen Wehrdienst leisten muss.

Wenn ich dich richtig verstehe, bist du ja vollständig integriert und nun eingebürgert. Dagegen habe ich gar nichts einzuwenden.

Petar, Fr. 2000.-- ist viel Geld. Der Staat wird daran aber wohl kaum verdienen, sondern bloss den Administrativaufwand decken. Eine Gebühr muss dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip entsprechen. Sonst wäre sie widerrechtlich...

Das Schweizer Bürgerrecht bringt nicht nur Rechte, sondern eben auch Pflichten und Verantwortung mit sich. Ich finde es toll, dass du dich der Wehrpflicht gestellt hast. Sicher kannst du dabei auch etwas Positives abgewinnen, auch wenn du das Militär als sinnos bezeichnest, was auch nicht verwunderlich ist.

Die aufgeworfene Frage lautet aber: Wollen wir in Kauf nehmen, dass sich Leute aus Kostengründen nicht an der Demokratie beteiligen? Ich finde, finanzielle Gründe sollten bei der Teilnahme am politischen Prozess keine Rolle spielen dürfen. Also müsste man entweder die Ausländer günstiger einbürgern oder ihnen das Stimmrecht geben. Oder beides.

Allerdings dürfen wir nicht ins andere Extrem fallen und unsere Staatsbürgerschaft für ein Butterbrot verschachern!
In diesem Fall halte ich es wie Herr Guggisberg. Wer sich politisch engagieren will, darf sich gerne einbürgern lassen. Eine Einbürgerung ist teuer. Ich könnte sie mir zu diesem Zeitpunkt nur schwer leisten, wäre ich ein Ausländer. Das ist aber kein Grund um das Stimmrecht auf Ausländer auszuweiten.
Auch wenn es gut gemeint sein mag.

Freundliche Grüsse

Du sagst das so einfach: Aber wieso sollte ein Ausländer, der hier wohnt und lebt, hier Steuern zahlt, nichts in seinem Land sagen zu haben? Währenddem Auslandsschweizer in der USA Ja und Nein zu Rohrverlegungsvorlagen in ihrer "Papiergemeinde" sagen dürfen, obwohl sie es nicht betrifft?

Lieber Petar

Ich habe Dir soeben in einem anderen Thread geantwortet. Ich schlage vor, dort weiter zu diskutieren ;-)

mfG

Damit die Integration vollständig ist, wäre es wünschenswert wenn Ausländer nach 10 Jahren Aufenthalt auf lokaler und evtl. auch kantonaler Ebene auch mitbestimmen dürfen.
Allerdings würde ich dies komplet von einer möglichen Einbürgerung trennen.

genau, dies fördert die Integration und das intresse am politischen System! Wagen wir endlich mehr Demokratie

Zum Kennenlernen und Aufeinanderzugehen braucht es nicht zwingend ein Stimmrecht. Dieses bedeutet nicht einfach, dass dann die Integrationsprobleme gelöst sind. Leider ist es meiner Meinung nach sogar so, dass das Ausländerstimmrecht, die Integrationsprobleme weiter verschärfen würde – nict von seiten der Ausländer aus, sondern von uns Schweizern.

@Hanspeter: wieso würde sich dann von uns Schweizern her das Integrationsproblem verschärfen?

Ich bin dafür, dass sich Ausländer die sich kulturell und sprachlich integriert haben durchaus ein Stimmrecht bekommen sollen. Sie sollen Rechte wie auch die Pflichten wahrnehmen.

Wer abstimmen und wählen will, kann sich einbürgern lassen. Dies setzt aber eine gute Integration voraus. Gut integriert ist, wer eine Landessprache spricht und versteht und lesen kann und sich an die hiesigen Gesetze und Vorschriften und Gesellschaftsordnung hält und unsere Kultur akzeptiert und respektiert

Eine wesentliche Bürgerpflicht müssen auch AusländerInnen leisten: Sie sind steuerpflichtig.

Schon im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg lautete eine zentrale Losung "No taxation without representation". ( http://de.wikipedia.org/wiki/No_taxation_without_representation ). Wer steuerpflichtig ist, der soll, zumindest auf lokaler Ebene, auch darüber bestimmen dürfen, wie sein Geld eingesetzt wird.

Wer abstimmen will, kann sich einbürgern lassen. Dies setzt natürlich eine gute Integration des jeweiligen aus. Solange aber bei einer Familie z.B. die Mutter kein Wort D/F/I spricht, weil sie von der Kultur her, nicht gleichberechtigt ist wie ihr Mann und somit sich auch nicht frei in der Öffentlichkeit auftreten kann = Gleichberechtigung Mann und Frau, sehe ich keine Integration. Und wenn der Vater in der Schule den Lehrern droht, dass seinem Kind keine Vorschriften resp. Anstandsvorschriften zu machen sind, sehe ich keine Integration. Ohne Schweizerpass kein Stimm- und Wahlrecht.

In der EU gibt es glaube ich diese rechtstaatliche Begründung. Ortsansässige, Nicht-Bürger des Staates dürfen auf Gemeideebene mitbestimmen. Die Bedingung ist, dass Sie EU-Bürger sind. In der Schweiz wäre das also zu vergleichen damit, dass ein Thurgauer Bürger, der seinen Wohnsitz in Zürich hat, dennoch im Kanton Zürich abstimmen dürfte. Wohlgemerkt, da bin ich nicht dafür, das gäbe ein Durcheinander.

Lisa, you made my day :D

Ein schwieriges Thema, nicht jeder "Ausländer" hilft bei seiner Integration mit. Klarerweise sollen alle, welche sich dafür einsetzen, auch eine Chance auf ein Mitspracherecht erhalten.

Wie würdest du dann "sich dafür einsetzen" definieren, resp. wo fängt dies an und hört dies auf?

Ich habe nichts dagegen, wenn sich Ausländer in der Gemeinde engagieren, viele Vereine bieten die Möglichkeit dazu. Aber politisch mitbestimmen, das geht doch nicht. In der EU ist das etwas anderes, dort dürfen Ortsansässige, Nicht-Bürger des Staates auf Kommunaler Ebene mitbestimmen – ABER: Sie müssen Bürger der EU sein.

Eine schwierige Frage in einem schwierigen Thema. Wie gesagt. Solche Definitionen sind das Problem. Wer definiert die Anforderungen, welche erfüllt sein müssen, damit ein Ausländer stimmberechtigt wird. Umgekehrt sollte die Frage nach dem gleichen Prinzip in den Stammländern dieser Ausländer erlaubt sein. Dürfen Schweizer, welche seit mehrern Jahren in Spanien leben, auch dort abstimmen?

Bevor unsere Mitbürger in der Schweiz das Stimmrecht bekommen, sollte zuerst die generelle Akzeptanz gegenüber diesen Menschen zum Thema gemacht werden.
Erlebe es täglich wie feindselig viele den Ausländern gegenüber sich verhalten.
Das wird solange, wir nicht endlich einsehen, dass die Erde uns allen gehört, das kleinste Problem der Ausländer sein.

Ohne Schweizerpass kein Stimm- und Wahlrecht. Daran gibt es nichts zu rütteln. Wer sich integriert hat und in der Schweiz bleiben will, kann sich einbürgern lassen und damit das Stimm- und Wahlrecht bekommen.

Ohne Schweizerpass kein WAHLrecht - einverstanden.

Jedoch: Das STIMMrecht und die Ausübung desselben ist ein idealer Gradmesser für eine spätere Einbürgerung. Folglich: Ohne Schweizerpass ein Stimmrecht auf Gemeindeebene - JA.