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Kantonale Volksinitiative "zäme läbe – zäme schtimme"

Darum geht die Debatte


Die Verfassungsinitiative "zäme läbe – zäme schtimme" fordert, dass Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene im Kanton Bern abstimmen dürfen. Der Berner Regierungsrat unterstützt die Vorlage unterstützt, über die der Grosse Rat im Januar debattieren wird – die vorbereitende Kommission hat sie zur Ablehnung empfohlen.

Was halten Sie von diesem Anliegen und von der Initiative im Speziellen?

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8
Das Schweizer Stimmvolk betrachtet - nicht ganz zu unrecht - die Einbürgerung als den Akt, der einen Ausländer in die Gemeinschaft aufnimmt. Damit werden dem Neu-Bürger Rechte und Pflichten übertragen. Mit dem kommunalen Stimmrecht würde diese Grenze verwässert. Angesichts von Gemeinden mit einem Ausländeranteil von fast 40% (bspw. Rorschach) glaube ich nicht, dass die Bevölkerung dies goutiert.

So ganz nebenbei: Wie liesse es sich rechtsstaatlich begründen, dass Ausländer nur ein kommunales und passives Wahlrecht bekommen?
2 Kommentare
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In der EU gibt es glaube ich diese rechtstaatliche Begründung. Ortsansässige, Nicht-Bürger des Staates dürfen auf Gemeideebene mitbestimmen. Die Bedingung ist, dass Sie EU-Bürger sind. In der Schweiz wäre das also zu vergleichen damit, dass ein Thurgauer Bürger, der seinen Wohnsitz in Zürich hat, dennoch im Kanton Zürich abstimmen dürfte. Wohlgemerkt, da bin ich nicht dafür, das gäbe ein Durcheinander.
Lisa Hauri 21. August 2009 Verstoss melden
Lisa, you made my day :D
David H - Piraten 24. August 2009 Verstoss melden
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Wer dauernd lamentiert, dass sich Ausländer "assimilieren" und vollumfänglich integrieren sollen, dem muss doch auch klar sein, dass ein Mitstimm- und Wahlrecht unbedingt dazu gehört. Denn wer kann sich wirklich integrieren, wenn er nicht wirklich mitreden kann???
6 Kommentare
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Ein schwieriges Thema, nicht jeder "Ausländer" hilft bei seiner Integration mit. Klarerweise sollen alle, welche sich dafür einsetzen, auch eine Chance auf ein Mitspracherecht erhalten.
Christian Vogt - BDP 20. August 2009 Verstoss melden
Wie würdest du dann "sich dafür einsetzen" definieren, resp. wo fängt dies an und hört dies auf?
Elisa Schlup 20. August 2009 Verstoss melden
Ich habe nichts dagegen, wenn sich Ausländer in der Gemeinde engagieren, viele Vereine bieten die Möglichkeit dazu. Aber politisch mitbestimmen, das geht doch nicht. In der EU ist das etwas anderes, dort dürfen Ortsansässige, Nicht-Bürger des Staates auf Kommunaler Ebene mitbestimmen – ABER: Sie müssen Bürger der EU sein.
Lisa Hauri 21. August 2009 Verstoss melden
Eine schwierige Frage in einem schwierigen Thema. Wie gesagt. Solche Definitionen sind das Problem. Wer definiert die Anforderungen, welche erfüllt sein müssen, damit ein Ausländer stimmberechtigt wird. Umgekehrt sollte die Frage nach dem gleichen Prinzip in den Stammländern dieser Ausländer erlaubt sein. Dürfen Schweizer, welche seit mehrern Jahren in Spanien leben, auch dort abstimmen?
Christian Vogt - BDP 21. August 2009 Verstoss melden
Bevor unsere Mitbürger in der Schweiz das Stimmrecht bekommen, sollte zuerst die generelle Akzeptanz gegenüber diesen Menschen zum Thema gemacht werden.
Erlebe es täglich wie feindselig viele den Ausländern gegenüber sich verhalten.
Das wird solange, wir nicht endlich einsehen, dass die Erde uns allen gehört, das kleinste Problem der Ausländer sein.
Claudia Donadeo 22. September 2009 Verstoss melden
Ohne Schweizerpass kein Stimm- und Wahlrecht. Daran gibt es nichts zu rütteln. Wer sich integriert hat und in der Schweiz bleiben will, kann sich einbürgern lassen und damit das Stimm- und Wahlrecht bekommen.
Renate Mäder - kandidiert für Grossrat Bern, SVP 24. Februar 2010 Verstoss melden
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